Mehr Piraten braucht das Land

Zwei Clowns

Italien hat gewählt: Wie befürchtet, will man sich auch in Zukunft wieder von „bunga bunga Berlusconi“ erheitern und regieren lassen. Der zweite Gewinner der Wahl ist, ebenfalls nicht ganz überraschend, Beppe Grillo, ein Komiker aus Genua. Wer nun, wie der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Meinung ist, zwei „Clowns“ hätten die Wahlen  gewonnen, der wird der Realität bestenfalls oberflächlich gerecht. Während der eine trotz unzähliger Fehltritte, Gerichtsverfahren und Affären nicht nur die Weltöffentlichkeit immer wieder belustigt oder brüskiert, je nach individuellem Verständnis von Humor, sondern es auch schafft, eine nicht unerhebliche Anzahl von Italienern immer wieder von sich zu überzeugen, erreichte der andere mit seiner vor 3 Jahren gegründeten Bewegung immerhin 8,7 Millionen italienische Wähler.

Betrachtet man die Ziele, der Partei „MoVimento 5 Stelle“ von Grillo, so findet man Themen wie freien Zugang zur Bildung, direkte Demokratie und den Ausbau von Infrastruktur. Vor allem aber wird schnell klar, was die Partei wirklich zusammenhält und vor allem was der Hauptgrund für den Wahlerfolg ist: Die kollektive Ablehnung etablierter Parteien und ihrer Protagonisten, welche als korrupt und intransparent empfunden werden.[1] [2]

Spätestens jetzt werden Parallelen zur Piratenpartei in Deutschland offensichtlich, auch wenn der Vergleich vor allem bezüglich Selbstverständnis und den politischen Zielen auch wesentliche Unterschiede herausstellt. Eine junge Partei mit flachen Strukturen, keinem konkreten Wahlprogramm und nur wenigen konkreten Vorstellungen der politischen Zukunft, deren Anhänger von der etablierten Politik enttäuscht sind, fährt in Italien ein Wahlergebnis zwischen 23 und 25 Prozent ein. Die deutschen Freibeuter dümpeln hingegen zwischen 2 und 4 Prozent vor sich hin. Warum?

Deutschland braucht die Piraten

Das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap fragte 1.000 Deutsche, was sie von Demokratie halten, welchen Eindruck sie von der Politik haben, was sie sich von der Politik wünschen und worin sie die Gefahren für die Demokratie sehen. Das Ergebnis ist wenig überraschend und die Auswertung könnte als Prototyp für den Piratenwähler dienen:

„Bürger wollen mehr Mitbestimmung und üben Kritik an der Leistungsfähigkeit der Demokratie. Das Grundvertrauen in die Demokratie als Regierungsform ist dabei unverändert hoch. Gefahren für die Demokratie sehen die Deutschen im großen Einfluss der Wirtschaft auf politische Entscheidungen, in der Verlagerung von Entscheidungen auf die europäische Ebene und in zu geringen Einflussmöglichkeiten des einzelnen Bürgers. Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen wünschen sich mehr Volksabstimmungen und andere direkte Beteiligungsformen.“[3]

Das Vertrauen in die Demokratie ist also ungebrochen, das Vertrauen in ihre Institutionen jedoch schwer angeschlagen, vor allem politischen Parteien scheint der Durchschnittsbürger mit großem Argwohn zu begegnen.

Vertrauen in die Institutionen

An der Zufriedenheit mit dem Status quo kann es also nicht liegen, dass die Piraten mit ihrer Forderung nach Transparenz und Bürgernähe derzeit so wenig Anklang finden.

Im Gegenteil: Diskussionen um diverse Großprojekte, wie der Berliner Flughafen oder der Stuttgarter Bahnhof, machen deutlich, dass die etablierten Parteien nicht in der Lage sind, den Kontakt zum Bürger nicht zu verlieren und sich von Unternehmen nicht hinters Licht führen zu lassen. Eine nicht enden wollende Mängelliste [4] beim BER macht es selbst wohlwollenden Bürgern schwer nicht von absoluter Unfähigkeit vor allem der politischen Verantwortlichen, oder von vorsätzlichem Handeln auszugehen. Beides katastrophale Szenarien für die Politik. Mehr Transparenz und Bürgernähe, mehr Sinn und Verstand, weniger politische oder finanzielle Interessen, all das hätte vermutlich massiv zur Schadensregulierung beigetragen.

Zukünftigen Großprojekten kann man also nur wünschen, dass das piratische Gedankengut bis dahin in der etablierten Politik angekommen ist.

Aber auch die Diskussion um die Privatisierung der Wasserversorgung und Infrastruktur, wie zum Beispiel bei Autobahnabschnitten ist ein Paradebeispiel für die Verstrickung von Wirtschaft und Politik, ein Lehrstück der praktizierten Intransparenz und geschickter politischer Winkelzüge zur Umgehung der Schuldenbremse. Politik und Wirtschaft lassen Kosten verschleiern [5] und verkaufen den Steuerzahler systematisch für dumm.

Auch hier hat der Wähler 2013 die Wahl, ob er sich das auch in Zukunft bieten lassen will.

Das Potenzial für die Piraten ist also vorhanden, mehr denn je. Der deutschen Politik tut eine starke Piratenpartei mehr als gut. Das haben vor einiger Zeit auch viele Wähler erkannt, dass die Umfragewerte derzeit auf dem Stand einer Kleinstpartei stagnieren, das haben sich die Piraten vor allem selbst zuzuschreiben.

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/politische-bewegung-um-beppe-grillo-ueberdruss-als-programm-1.1611846

[2] http://de.wikipedia.org/wiki/MoVimento_5_Stelle

[3] http://www.infratest-dimap.de/infratest-dimap/kooperationen/konferenz-buerger-und-parlamente-buerger-gegen-parlamente/buerger-fordern-mehr-beteiligung/

[4] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/flughafen-berlin-brandenburg/berliner-flughafen-die-geheime-maengelliste-12023659.html

[5] http://www.youtube.com/watch?v=wMSm_-Qp-4U

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