Verpasste Chancen und ein Fäkaliensturm

Vieles hat sich getan seit meinem letzten Post, Berlins groß angekündigter Flugplatz wird nicht nur teurer sondern ist auch noch längst nicht fertiggestellt, der ESM und er Fiskalpakt wurde soeben vom Bundesverfassungsgericht mit einem leisen aber abgesegnet und die Regierung kommt daher aus dem sich selbst Loben gar nicht mehr heraus. Die Opposition hingegen lässt erwartungsgemäß kaum ein gutes Haar an Schwarz-Gelb.

Was für mich persönlich wieder einmal bleibt, ist ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber bestehender politischer Strukturen, sei es auf Landes- oder auf Bundesebene.

Doch auch die Piraten tun sich derzeit mehr als schwer. Während sich ein Großteil mit Aufstellungsversammlungen und Landesparteitagen auf die Bundestagswahl 2013 personell und inhaltlich vorzubereiten versucht, sorgen einige für ein miserables Bild in den Medien.

So auch Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piraten und somit Nachfolger von einer äußerst kompetenten und medienwirksamen Marina Weisband. Dabei hat es Herr Ponader sicherlich nur gut gemeint und sich dabei einfach etwas ungeschickt angestellt, was von den Medien und der Onlinewelt nur zu gerne breitgetreten wurde.

Herr Ponader lebte zeitweise von Sozialleistungen, genauer gesagt von Arbeitslosengeld II, da er, als freischaffender Künstler, mal mehr und mal weniger verdiente. So zahlte er nach eigenen Angaben mal ein, mal wurde er vom Staat bezuschusst. Allerdings fühlte er sich (wie viele, die von  Hartz IV leben müssen) unsachgemäß behandelt. Dies kann ich mir auch durchaus vorstellen, wenn man beachtet, dass Herr Ponader ein hervorragendes Abitur vorweisen kann und sich nebenher noch ehrenamtlich engagiert. Es ist wohl kaum vorstellbar, dass ein solcher Mensch nicht zu vermitteln ist, viel naheliegender ist die Annahme, dass Herr Ponader mit seinen Qualitäten und Fähigkeiten, sowie seiner mit Sicherheit interessanten Persönlichkeit, einfach nicht in den starren Paragraphendschungel der Arbeitsagentur passte.

Nun hat die Piratenpartei also einen politischen Geschäftsführer, der sowohl aufgrund seines Ehrenamtes innerhalb der Partei, als auch seines beruflichen Werdegangs geradezu prädestiniert währe, eine Grundsatzdebatte um das Sozialsystem, Arbeitslosengeld, BGE und allem was dazu gehört anzustoßen. Schließlich ist es eine der Aufgaben (wenn nicht sogar DIE Aufgabe) des politischen Geschäftsführers „Impulse in die Partei bzgl. Programmarbeit und politischer Ausrichtung“ [1] zu geben.

Allerdings sorgten eine melodramatische Selbstinszenierung in der FAZ [2], sowie die allgemeine Shitstorm-Kultur in einigen Kreisen der Partei, dass diese Chance fast gänzlich vertan wurde. Nur zu gerne griff die Presse auf, was via Twitter, Facebook und diversen Blogs an polemischen Halbwahrheiten von der eigenen „Basis“ zu einem waschechten Shitstorm aufgebauscht wurde. Spätere Versuche die Diskussion zu versachlichen schlugen gründlich fehl, auch auf Ponaders eigenem Blog wimmelt es von härtester Kommetar – Polemik [3].

Wieder einmal haben die Piraten als Kollektiv bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind neue inhaltliche Akzente auch außerhalb des orangenen Lagers zu setzen, geschweige denn inhaltliche Diskussionen über die eigenen Parteigrenzen hinaus anzustoßen. Daran wird sich auch erst etwas ändern, wenn auch die letzte Troll Gruppe des parteiinternen Kindergartens geschlossen wurde und man endlich gemeinsam Politik machen kann.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Aufgabenverteilung_im_Vorstand#Politischer_Gesch.C3.A4ftsf.C3.BChrer

[2] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ein-pirat-zieht-sich-zurueck-ich-gehe-mein-ruecktritt-vom-amt-11809930.html

[3] http://www.johannesponader.de/drupal/acquia-drupal-1.2.33/node/21

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