Die allgemeine Kennzeichnungspflicht – Ein Bekenntnis zu Transparenz und Bürgerrechten

Die Polizei, der Freund und Helfer des Bürgers. Sie ist Repräsentant und Garant des staatlichen Gewaltmonopols. Auch in unübersichtlichen Situationen müssen die Beamten für die Wahrung von Recht und Ordnung einstehen. Dass diese Aufgabe mitunter leichter gesagt als getan ist, weiß jeder, der am 1. Mai den Fernseher einschaltet. Randalierende Autonome, Brennende Müllcontainer und Autos, fliegende Pflastersteine. Auch hier ist die Polizei zur Stelle und betreibt Schadensbegrenzung. Unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit.

Immer wieder stören jedoch Meldungen von ungerechtfertigter Polizeigewalt und Unverhältnismäßigkeit das Bild des vorbildlichen Bürgers in blauer Uniform. Von Schlägen, Tritten, Würgegriffen gegen scheinbar unschuldige, oder harmlose Zivilpersonen ist die Rede. Mal ist es die Ehefrau eines Asthmatikers, die die Namen der Beamten erfahren will, welche zuvor ihren Mann kontrolliert haben und dafür geschlagen und festgenommen wird. Wegen Behinderung der Polizeiarbeit [1]. Oder es sind umstrittene Maßnahmen wie unlängst bei anti – S21 Demos in Stuttgart [2]. Das Vertrauen der Betroffenen in den Rechtsstaat und seine Organe ist meist zutiefst geschädigt. Umso mehr, da die Fälle oftmals nicht offen und sachlich bearbeitet werden, sondern nicht selten ein fader Beigeschmack bleibt, dass vertuscht und geschönigt wird, wo es nur geht. Wie bei einem Polizeieinsatz während eines Fußballspiels, wo wesentliche Teile der Filmaufnahmen auf unerklärliche Weise verschwanden und sich von offizieller Seite niemand so recht daran erinnern will, was denn genau geschehen ist [3].

Wer im Recht ist, sollte nichts zu verbergen haben. Ein eindeutige, individuelle Kennzeichnung eines jeden Beamten sei eine Selbstverständlichkeit, so könnte man meinen. Sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Beamten bringt eine solche Kennzeichnung direkte Vorteile. Die Bürger wissen, mit welchem Beamten sie es zu tun haben. Bei Vorwürfen gegen die Polizei, kann so die Identität potenzieller Täter zweifelsfrei festgestellt werden. Der Beamte verschwindet nicht in einer großen Masse, sondern wird zum Individuum. Gerade bei Großeinsätzen ein enormes Plus an Sicherheit für Zivilisten.

Aber auch aus Sicht der Polizei, bringt eine Kennzeichnung der Beamten im Einsatz Vorteile mit sich: Unbeteiligte können von Vornherein durch zivile Zeugenaussagen ausgeschlossen werden. Und zwar deutlich glaubwürdiger, als wenn sie durch die Aussagen ihrer Kollegen entlastet werden, welche niemand überprüfen kann. Einzelne „Rambos“ unter den Gesetzeshütern können sich nicht mehr im Schutz der Masse verstecken, sondern müssen mit Konsequenzen rechnen. Dies dürfte dazu führen, dass unkontrollierte Gewaltausbrüche zweimal überdacht werden.

Die Polizei könnte mit einer simplen Kennzeichnungspflicht also ohne viel Aufwand dafür sorgen, dass ihre Maßnahmen in prekären Einzelsituationen deutlich verhältnismäßiger ausfallen. Hinzu kommt ein nicht zu verachtender Vertrauensgewinn des einzelnen Bürgers, welcher sich der Staatsgewalt zuweilen schutzlos ausgeliefert fühlt. Angst vor Racheakten kann kaum als Grund gegen eine solche Kennzeichnungspflicht aufgeführt werden. Ein Blick in die USA zeigt, dass die Erfahrungen der Beamten positiv sind, Racheakte sind nicht bekannt.

Dass Berlin bisher als einziges Bundesland die generelle Kennzeichnungspflicht der Beamten eingeführt hat ist somit vollkommen unverständlich und aus logischer Sicht in keinster Weise nachvollziehbar [4]. Transparenz schützt Menschenrechte, gerade beim Polizeieinsatz. Das Verhältnis von Bürger und Polizei sollte von Respekt und Vertrauen geprägt sein, nicht von generellem Misstrauen. Dies geht nur durch Offenheit und Ehrlichkeit. Hier sind Politik und Polizeiverbände in der Bringschuld.

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